28. Oktober 2019
Heute gibt es mal eine kleine Prise Politik! Letzte Woche war die ganze Stadt in heller Aufregung – Straßen gesperrt, Polizeieinsätze überall und die Métro ist auch nicht gefahren. Was könnte es damit wohl auf sich haben?
Der deutsch-französische Ministerrat hat sich am 16.10.2019 in Toulouse quasi direkt vor meiner Haustür getroffen. Doch was ist das eigentlich?
Dieser Ministerrat besteht aus dem deutschen Bundeskabinett, dem französischen Kabinett, dem französische Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese treffen sich seit 2003 einmal jährlich, um die deutsch-französische Integration voranzutreiben und um über politische Themen zu beraten. Im Januar 2019 wurde der Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet, mehr als 50 Jahre nach dem Élysee- Vertrag von 1963. Das Treffen letzte Woche Mittwoch war das erste dieser Art seit dem neuen Vertrag.
Vor dem Treffen haben Merkel und Macron den Airbus-Standort in Toulouse besucht. Der neue A350 gilt als Symbol für den Erfolg, den Europäer erzielen können, wenn sie sich zusammenschließen. Allgemein gilt Airbus als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik.
Danach ging es zum Treffen mit dem Ministerrat, bei dem verschiedene Themen besprochen wurden.
Europäische Ebene
Auf europäischer Ebene gab es eine Annäherung beim vorherigen Streitthema über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.
Eine gemeinsame klare Linie gab es beim Thema Klimaschutz. Deutschland und Frankreich wollen die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union vorantreiben. Ein Beispiel dafür, ist die geplante CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050. Dafür soll eine EU-Grenzausgleichssteuer eingeführt werden und eine Mindestbepreisung beim CO2-Ausstoß.
Deutsch-französische Ebene
Auch auf deutsch-französischer Ebene gab es Annäherungen bei verschiedenen Konfliktthemen:
Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Zuletzt gab es bei diesem Thema immer wieder Uneinigkeiten. Deutschland hatte im November 2018 einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängt, von dem auch gemeinsame Projekte mit Frankreich betroffen waren.
Ebenso beim Thema internationale Krisen, wie z. B. aktuell im Norden Syriens, waren die beiden Länder sich einig.
Außerdem wurden mehrere weitere gemeinsame Projekte geplant. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit der deutschen Bundespolizei und der französischen Gendarmerie nationale in einer gemeinsamen Einsatzeinheit, die ab sofort in Kraft tritt. Diese Gruppe soll die nationalen Polizisten in Grenzgebieten bei schweren Unglücken und Katastrophen unterstützen.
Des Weiteren wurde ein deutsch-französischer Bürgerfond gegründet, der gemeinsame Projekte fördern soll. Diesen wird es ab Mitte 2020 geben und er erlaubt es Bürgern, Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, Mittel zu beantragen.
In einem Auslandsjahr an einer Sciences Po in Frankreich werden einem die Bedeutung der EU und die besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich noch mal auf eine ganz andere Art und Weise bewusst. Ein Erasmus Aufenthalt ist nicht nur für die eigene Entwicklung wichtig, sondern auch um den Zusammenhalt der europäischen Länder zu stärken, Sprachen zu lernen und mehr über die verschiedenen Kulturen zu erfahren. Man entwickelt neben seiner nationalen auch eine europäische Identität und fühlt sich somit nicht mehr nur als Deutscher, sondern auch als Europäer. Das ist auf jeden Fall eine wunderbare und zugleich sehr wertvolle Erfahrung!
À bientôt!